Volltextveröffentlichungen (6)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  Obdachlosigkeit von Unionsbürgern

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BremPolG § 1 Abs 1; BremPolG § 10 Abs 1; SGB 2 § 7 Abs 2 Nr 2
  Obdachlosigkeit von Unionsbürgern - Obdachlosigkeit; rumänische Staatsbürger; Unionsbürger

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch der Unionsbürger (hier: rumänische Staatsangehörige) auf obdachlosenpolizeiliche Unterbringung; Verfolgen von sozialrechtlichen Ansprüchen vor der Inanspruchnahme obdachlosenpolizeilicher Hilfe wegen des Nachrangs des Obdachlosenpolizeirechts gegenüber dem ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  FreizügG/EU § 5, SGB II § 7 Abs. 1 S. 2
  Rumänische Staatsangehörige, Freizügigkeitsbescheinigung, freizügigkeitsberechtigt, Obdachlosigkeit, Obdachlosenpolizeirecht, unfreiwillige Obdachlosigkeit, Unionsbürger, Arbeitsuche, Aufenthalt zum Zweck der Arbeitssuche, Leistungsausschluss

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch der Unionsbürger (hier: rumänische Staatsangehörige) auf obdachlosenpolizeiliche Unterbringung; Verfolgen von sozialrechtlichen Ansprüchen vor der Inanspruchnahme obdachlosenpolizeilicher Hilfe wegen des Nachrangs des Obdachlosenpolizeirechts gegenüber dem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf obdachlosenpolizeiliche Unterbringung von Unionsbürgern

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 361

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.02.2013 - 1 B 1/13

  Ob die Entscheidung des BSG vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, B 4 AS 37/12 R zu einer Klärung führen wird, lässt sich noch nicht übersehen, weil die Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen).
• BSG, 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.02.2013 - 1 B 1/13

  Ob die Entscheidung des BSG vom 30.01.2013 - B 4 AS 54/12 R, B 4 AS 37/12 R zu einer Klärung führen wird, lässt sich noch nicht übersehen, weil die Entscheidungsgründe noch nicht vorliegen).
• OVG Niedersachsen, 14.12.2009 - 11 ME 316/09

  Befristete Wiedereinweisung eines Mieters in die bisherige Wohnung zwecks …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.02.2013 - 1 B 1/13

  Sofern die drohende Obdachlosigkeit nur durch einen Eingriff in die Rechte Dritter abgewendet werden kann, bildet die polizeiliche Generalklausel in § 10 Abs. 1 BremPolG hierfür die Eingriffsgrundlage (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 01.10.1993 - 1 B 120/93 - DÖV 1994, 221; zuletzt OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.12.2009 - 11 ME 316/09 - NJW 2010, 1094 ).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 15 AS 188/11

  Zweifel an der Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.02.2013 - 1 B 1/13

  Im Rahmen der Folgenabwägung wird ein vorläufiger Leistungsanspruch anerkannt (vgl. etwas LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 11.08.2011 - L 15 AS 188/11 B - [...], Rn. 24 m. w. N., a. A. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.09.2012 - L 20 AS 2061/12 B - [...], Rn. 21 m. w. N.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2012 - L 7 AS 758/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus OVG Bremen, 07.02.2013 - 1 B 1/13

  Bei untragbaren Verhältnissen komme unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Wertungen des Art. 1 Abs. 1 , Art. 3 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG eine Mindestabsicherung nach dem SGB XII bzw. dem Asylbewerberleistungsgesetz im Wege einer Rechtsfolgenanwendung in Betracht (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 06.09.2012 - L 7 AS 758/12 B ER - [...], Rn. 14).
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.09.2012 - L 20 AS 2061/12

  Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2 - Freizügigkeitsgesetz EV

  Auszug aus OVG Bremen, 07.02.2013 - 1 B 1/13

  Im Rahmen der Folgenabwägung wird ein vorläufiger Leistungsanspruch anerkannt (vgl. etwas LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 11.08.2011 - L 15 AS 188/11 B - [...], Rn. 24 m. w. N., a. A. etwa LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25.09.2012 - L 20 AS 2061/12 B - [...], Rn. 21 m. w. N.
• OVG Bremen, 01.10.1993 - 1 B 120/93

  Unfreiwillige Obdachlosigkeit; Gefahr für öffentliche Sicherheit; Einweisung in …

  Auszug aus OVG Bremen, 07.02.2013 - 1 B 1/13

  Sofern die drohende Obdachlosigkeit nur durch einen Eingriff in die Rechte Dritter abgewendet werden kann, bildet die polizeiliche Generalklausel in § 10 Abs. 1 BremPolG hierfür die Eingriffsgrundlage (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 01.10.1993 - 1 B 120/93 - DÖV 1994, 221; zuletzt OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.12.2009 - 11 ME 316/09 - NJW 2010, 1094 ).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2016 - 1 S 1.16

  Vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in eine Notunterkunft

  Dem Erlass der einstweiligen Anordnung steht im vorliegenden Zusammenhang auch nicht entgegen, dass ordnungspolizeiliche Maßnahmen zur Verhinderung von Obdachlosigkeit gegenüber dem Sozialrecht grundsätzlich nachrangig sind (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 B 1/13 - juris Rn. 22).
• VG Berlin, 18.10.2017 - 23 L 747.17

  Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit

  Etwas anderes ist nur dann geboten, wenn die Einweisung der Überbrückung erneuter kurzfristiger Lücken dient(vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 B 1/13 -, juris Rn. 22).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …

  Die Familie verließ Rumänien im Jahr 2010 und hielt sich zunächst in Frankreich auf (Angaben der Antragsteller in einem vor dem Verwaltungsgericht Bremen [Az. 2 V 2116/12] und dem Oberverwaltungsgericht Bremen [Az. 1 B 1/13] wegen der Zuweisung einer Wohnung geführten Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes).

 
• VG Berlin, 01.03.2017 - 23 L 144.17

  Zuweisung einer geeigneten Unterkunft wegen unfreiwilliger Obdachlosigkeit; …

  Unfreiwillige Obdachlosigkeit stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar (vgl. hierzu OVG Bremen, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 B 1/13 -, juris Rn. 16; OVG Sachsen…, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 3 B 358/15 -, juris Rn. 3 m.w.N.), zu deren Abwendung der Antragsgegner verpflichtet ist.
• LG Berlin, 05.02.2019 - 67 O 24/18

  Schadensersatzanspruch bei Inanspruchnahme zur Abwehr von Obdachlosigkeit

  Soweit der Beklagte im Hinblick auf den grundsätzlichen Nachrang des Obdachlosenpolizeirechts gegenüber dem Sozialrecht und die deshalb bloße Auffangfunktion des Landes Berlin verweist (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 07. Februar 2013 - 1 B 1/13, Rn. 22; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. April 2016 - OVG 1 S 1.16, Rn. 8, jew. zit. nach juris), verfängt dies im Verhältnis zu dem Kläger schon deshalb nicht, da vorliegend nach den obigen Feststellungen ausdrücklich eine diesen bindende Unterbringung nach dem Gefahrenabwehrrecht zur Abwendung und Vermeidung der Obdachlosigkeit erfolgt war.

  Ausgehend davon kann der Kläger - anders als möglicherweise die betroffenen Unionsbürger selbst (vgl. Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 07. Februar 2013 - 1 B 1/13, juris Rn. 17ff.) - nach ihn bindenden Zuweisungsentscheidungen mit der Folge eines jeweils unmittelbaren Schadensersatzanspruchs nach dem ASOG Bln weder auf die fehlende Kostenübernahme des Jobcenters noch auf möglicherweise gerichtlich durchzusetzende vorrangige sozialhilferechtliche Ansprüche verwiesen werden.

• VG Oldenburg, 05.09.2013 - 7 B 5845/13

  Anspruch auf Unterbringung bzw. Einweisung in einer Obdachlosenunterkunft zur …

  "einiges dafür, dass es nicht zulässig ist, ungeachtet der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bei Unionsbürgern etwaige obdachlosenpolizeiliche Maßnahmen auf die Übernahme der Rückführungskosten in das Herkunftsland zu beschränken" (OVG der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 B 1/13 -, juris).
• VG Neustadt, 19.08.2019 - 5 L 864/19

  Annahme von Obdachlosigkeit; Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde; …

  Unfreiwillige Obdachlosigkeit stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar (vgl. hierzu VG Neustadt/Weinstraße), Beschluss vom 07. August 2017 - 5 L 881/17.NW -, Rn. 17, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 B 1/13 -, juris Rn. 16; OVG Sachsen, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 3 B 358/15 -, juris Rn. 3 m.w.N.), zu deren Abwendung die Antragsgegnerin verpflichtet ist.
• VGH Bayern, 07.07.2015 - 4 CE 15.1275

  Beseitigung einer unfreiwilligen Obdachlosigkeit als Störung der öffentlichen …

  Es ist auch nicht Aufgabe der allgemeinen Sicherheitsbehörde, etwaige Ausreiseverpflichtungen, zu denen bisher nicht einmal entsprechende (vollziehbare) ausländerrechtliche Bescheide vorliegen, durch Vorenthaltung einer menschenwürdigen Unterkunft faktisch durchzusetzen (vgl. OVG Bremen, B. v. 7.2.2013 - 1 B 1/13 - NVwZ-RR 2013, 361 juris Rn. 20; VGH BW, B. v. 5.3.1996 - 1 S 470/96 - BeckRS 1996, 20939 m. w. N.).
• VG Neustadt, 01.10.2021 - 5 L 979/21

  Unterbringung einer obdachlosen Person, von der aufgrund einer psychischen …

  Unfreiwillige Obdachlosigkeit stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar (vgl. hierzu VG Neustadt/Weinstraße…, Beschluss vom 07. August 2017 - 5 L 881/17.NW -, Rn. 17 , juris; OVG Bremen, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 B 1/13 -, juris Rn. 16; OVG Sachsen…, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 3 B 358/15 -, juris Rn. 3 m.w.N.), zu deren Abwendung die Antragsgegnerin verpflichtet ist.
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.07.2016 - 1 M 21.16

  Vorrang sozialrechtlicher Ansprüche gegenüber obdachlosenpolizeilicher …

  Ist dies nicht der Fall, kommt eine Unterbringung zur Überbrückung kurzfristiger zeitlicher Lücken trotz bestehender etwaiger sozialrechtlicher Leistungsansprüche in Betracht (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 7. Februar 2013 - 1 B 1/13 - Rn. 22 juris), wenn der Obdachlose jedenfalls alle ihm zumutbaren Verfahrensschritte zur Geltendmachung seiner sozialrechtlichen Ansprüche eingeleitet hat und sich in einer nicht anders abwendbaren akuten Notlage befindet.
• VG München, 18.04.2016 - M 22 E 16.1517

  Kein Anspruch auf Notunterkunft bei Obdachlosigkeit wegen der Möglichkeit der …
• VG Berlin, 20.12.2013 - 19 L 336.13

  Eigentümerin muss alte Eisfabrik in Mitte sichern
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2013 - L 15 AS 161/12